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Aktuelles

Aufwand einer geplanten Beteiligung
Veröffentlicht am 01.11.2017

Kosten für einen geplanten Erwerb einer Beteiligung sind grundsätzlich nicht als Werbekosten absetzbar, auch wenn die geplante Beteiligung nicht zustande kommt und das Geld verloren ist. Dies gilt nur, wenn es sich um eine noch zu gründende Gesellschaft handelt.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beteiligung voraussichtlich verlustreich sein wird.
Hintergrund: Zu den Werbungskosten gehören auch sog. vergebliche Aufwendungen, die zwar mit einer Einkunftsart im Zusammenhang stehen, bei denen aber die erwarteten Einnahmen ausbleiben. Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten im Zusammenhang, muss ermittelt werden, mit welcher Einkunftsart der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht; die Aufwendungen sind dann bei dieser Einkunftsart absetzbar.

Sachverhalt: Der Kläger plante zusammen mit den Gesellschaftern der A-Unternehmensgruppe im Jahr 2002, ab dem Jahr 2003 Vorstand der A-Holding zu werden, die noch gegründet werden sollte und die zu der A-Unternehmensgruppe gehören sollte. Der Kläger sollte ein Jahresgehalt von 90.000 € erhalten und sich mit 75.000 € an der A-Holding beteiligen. Tatsächlich wurde der von ihm gezahlte Betrag aber von der A-Unternehmensgruppe im Jahr 2003 abredewidrig verwendet, so dass der Kläger im Jahr 2003 seinen Rücktritt erklärte und vergeblich die Rückzahlung seiner 75.000 € verlangte. Diesen Betrag machte er in seiner Steuererklärung für 2002 als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab: Die Kosten eines Arbeitnehmers für den Erwerb einer Beteiligung an seinem Arbeitgeber gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, auch wenn die Beteiligung die Stellung des Arbeitnehmers fördert oder sogar Voraussetzung für die Erlangung des Arbeitsplatzes ist. Vielmehr spricht der Erwerb dafür, dass der Arbeitnehmer eine Stellung als Gesellschafter anstrebt.

– Die Rechtslage unterscheidet sich damit von Darlehen des Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber oder Bürgschaften, die der Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber übernimmt. Diese können zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn ein Nicht-Arbeitnehmer das Darlehen nicht gewährt bzw. die Bürgschaft nicht übernommen hätte. Im Gegensatz zu ei-nem Arbeitnehmerdarlehen bzw. einer vom Arbeitnehmer übernommenen Bürgschaft enthält eine Beteiligung am Arbeitgeber aber nicht nur ein Risiko eines wirtschaftlichen Verlustes, sondern auch Chancen auf eine Wertsteigerung.

– Die Kosten für eine Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber sind ausnahmsweise nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung eine negative Überschussprognose aufweist, also verlustträchtig st. Diese Voraussetzung lag im Streitfall aber nicht vor, weil der Kläger mit künftigen Dividenden rechnete.

Hinweise: Die Aufwendungen in Höhe von 75.000 € waren auch nicht als Verlust aus einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu berücksichtigen. Denn zum einen war ein etwaiger Verlust erst im Jahr 2003 eingetreten, aber noch nicht im Streitjahr 2002, und zum anderen setzt die Berücksichtigung eines derartigen Verlustes voraus, dass es tatsächlich zu einer Beteiligung gekommen ist. Im Streitfall ist die A-Holding jedoch gar nicht gegründet worden.

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Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften
Veröffentlicht am 01.11.2017

Zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen von mehr als 50% hält das Finanzgericht Hamburg (FG) die Regelung für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

Das BVerfG hatte bereits vor Kurzem entschieden, dass die Verlustuntergangsregelung verfassungswidrig ist, soweit sie bei Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 % greift.

Hintergrund: Der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft geht nach dem Gesetz vollständig unter, wenn mehr als 50 % der Anteile innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber übertragen werden (sog. Mantelkauf). Der insoweit untergegangene Verlust kann dann nicht mehr zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen genutzt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH, die über einen Verlustvortrag verfügte. Im Streitjahr wurden mehr als 50 % der Anteile an der GmbH auf einen neuen Gesellschafter übertragen. Das Finanzamt strich daraufhin den Verlustvortrag.

Entscheidung: Das FG hält die Verlustuntergangsregelung für verfassungswidrig und hat deshalb das BVerfG angerufen. Eine schriftliche Begründung des FG liegt noch nicht vor.

Bereits im Jahr 2011 hatte das FG das BVerfG angerufen, weil es die Verlustuntergangsregelung bei Anteilsübertra-gungen von mehr als 25 % bis zu 50 %, die zu einem anteiligen Verlustuntergang führt, für verfassungswidrig hielt. Dieser Vorlagebeschluss hatte Erfolg und führte dazu, dass das BVerfG das Gesetz insoweit in seiner Fassung bis zum 31.12.2015 als verfassungswidrig angesehen hat. Das BVerfG sah in dem anteiligen Verlustuntergang einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Belastung nach der Leistungsfähigkeit sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Hinweise: Mit dem neuen Vorlagebeschluss vergrößert sich die Ungewissheit im Bereich des Verlustuntergangs bei Kapitalgesellschaften. Soweit es um Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 % geht, muss der Gesetzgeber rückwirkend für den Zeitraum ab dem 1.1.2008 bis zum 31.12.2015 eine Neuregelung schaffen. Dies hat das BVerfG bereits entschieden (s. o.). Nach dem neuen Vorlagebeschluss des FG wird sich das BVerfG nun mit der Frage auseinandersetzen müssen, was bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % gilt.

Ob die ab dem 1.1.2016 geltende Rechtslage verfassungsgemäß ist, ist noch offen. Hierzu hat sich das BVerfG noch nicht geäußert. Der Gesetzgeber hat eine Ausnahmeregelung ab dem 1.1.2016 geschaffen, nach der der Verlust trotz einer Anteilsübertragung von mehr als 25 % bzw. mehr als 50 % nicht untergeht, wenn der Betrieb fortgeführt und nicht eingestellt wird. Diese Ausnahmeregelung enthält jedoch eine Vielzahl von Voraussetzungen, die zu beachten sind.

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Verteilung von außergewöhnlichen Belastungen auf mehrere Jahre?
Veröffentlicht am 04.10.2017

Belastungen, die außergewöhnlich sind, sind im Jahr ihrer Zahlung absetzbar. Sollten Sie sich steuerlich nicht vollständig auswirken, weil die Einkünfte eines Steuerpflichtigen niedriger sind als die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen, ist eine Verteilung der Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume nicht geboten. (mehr …)

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Umsatzsteuerfreiheit für Fahrschulen?
Veröffentlicht am 04.10.2017

Fahrschulunterricht soll umsatzsteuerfrei sein – das hält der Bundesfinanzhof (BFH) für möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde vom Gericht zur Klärung dieser Rechtsfrage angerufen. (mehr …)

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Keine Gebühren bei Kartenzahlung
Veröffentlicht am 31.08.2017

Im nächsten Jahr können wir uns auf verbraucherfreundliche Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften freuen. Folgende Regel folgt nun europaweit: Der Bundesrat hat Anfang Juli die vom Bundestag zuvor beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung gilt europaweit. (mehr …)

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Betriebsausgabenabzug bei Ehegatten-Grundstück
Veröffentlicht am 31.08.2017

Die Aufwendungen für ein Grundstück kann ein Unternehmer, das seinem Ehegatten gehört, nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Dies gilt, wenn die Aufwendungen für das Grundstück nur von einem Ehegatten bezahlt werden. (mehr …)

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Neues zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter
Veröffentlicht am 31.07.2017

Im Juni 2017 hat der Gesetzgeber das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung“ verabschiedet. Neben der Abziehbarkeit betrifft das Gesetz auch zwei weitere Bereiche, die für viele Unternehmen Bedeutung haben, nämlich die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen und die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.
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Geschenke und 30% Pauschalsteuer
Veröffentlicht am 31.07.2017

Wenn der Fall eintritt indem ein Unternehmer seinen Geschäftsfreunden Geschenke macht und deren Steuer in Gestalt einer Pauschalsteuer von 30 % übernimmt, so ist die von ihm gezahlte Pauschalsteuer nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Dies gilt nur, wenn das Geschenk einen Wert von 35 € hat der wenn es zusammen mit der Pauschalsteuer den Betrag von 35 € überschreitet. Denn dann gilt das Abzugsverbot für Geschenke auch für die Pauschalsteuer. (mehr …)

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Schenkungsteuer für den Schenker festgesetzt
Veröffentlicht am 23.06.2017

Sobald sich ein Schenker vertraglich zur Übernahme der Schenkungsteuer bereit erklärt, kann das Finanzamt die Schenkungsteuer für diesen festsetzen. Gleiches gilt auch dann, wenn eine bereits zu niedrige Schenkungsteuer, aufgrund von fehlender werterhöhender Berücksichtigung der vertraglichen Übernahme, festgesetzt wurde.
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Beschlossene Entlastung der Bürokratie
Veröffentlicht am 23.06.2017

Aufgrund der Zustimmung des Bundesrates zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz am 12.5.2017, wird unter anderem die Grenze für Kleinbetragsrechnungen auf 250 € (brutto) rückwirkend zum 1.1.2017 erhöht.

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