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Aktuelles

Abzug von Schulgeld für Privatschulen
Veröffentlicht am 30.01.2018

Durch die Sonderausgabenabzüge für Schulgeld wird nicht vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt wird. Darum geht es in erster Linie um den Besuch von Privatschulen. Es setzt nicht voraus, dass die Privatschule ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul-oder Berufsabschluss vorbereitet. (mehr …)

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Kosten für eine private Notrufzentrale
Veröffentlicht am 30.01.2018

Im Fall eines Einbruchs, Brandes oder Gaslecks wird eine private Notrufzentrale tätig. Die Kosten, die dort für den Steuerpflichtigen zustande kommen, sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt. (mehr …)

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Sinkende Rentenversicherungsbeiträge
Veröffentlicht am 11.01.2018

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung
wird sinken! (mehr …)

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Überlassung geleaster Fahrräder durch den Arbeitgeber
Veröffentlicht am 11.01.2018

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben beschlossen, das es insbesondere eine Bewerbungsvereinfachung für die Wertermittlung von Elektrofahrrädern geben wird.

Hintergrund: In dem Schreiben geht es insbesondere um(Elektro-)Fahrräder, die der Arbeitgeber von einem Leasinggeber least und aufgrund eines Überlassungsvertrags seinen Arbeitnehmern zur Nutzung für drei Jahre überlässt, wobei die Fahrräder auch privat genutzt werden dürfen. In
der Regel wird das Gehalt des Arbeitnehmers im Wege der Gehaltsumwandlung in Höhe eines der Leasingrate desArbeitgebers vergleichbaren Betrags herabgesetzt. Nach Ablauf einer dreijährigen Vertragslaufzeit erhält der Arbeitnehmer häufig die Möglichkeit, das Fahrrad zu einem
Preisnachlass zu erwerben.

Wesentliche Aussagen des BMF zur steuerlichen Behandlung:

– Zunächst ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber das Fahrrad überhaupt seinem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Gehaltsumwandlung oder mit einer arbeitsvertraglichen Zusatzvergütung überlässt oder ob nicht der Arbeitnehmer selbst das Fahrrad least. Ist der Arbeitnehmer selbst Leasingnehmer, handelt es sich nicht um eine Überlassung durch den Arbeitgeber; es entstehen dann keine geldwerten Vorteile für den Arbeitnehmer.

– Die private Nutzungsmöglichkeit des Fahrrads ist mit 1 % der unverbindlichen Bruttopreisempfehlung des Herstellers pro Monat zum Zeitpunkt des Beginns der Nutzung zu bewerten. Diese Preisempfehlung ist auf volle Hundert Euro abzurunden.

Hinweis: Dies entspricht der bisherigen Verwaltungsauffassung.
Insoweit enthält das BMF-Schreiben nichts Neues.

– Der Preisnachlass, den der Arbeitnehmer bei einem Kauf des Fahrrads nach Ablauf des Leasingvertrags des Überlassungsvertrags
erhält, ist als geldwerter Vorteil zu versteuern. Hinweis: Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn der Wert des Fahrrads nach drei Jahren Nutzungsdauer mit 40 % der unverbindlichen Bruttopreisempfehlung des Herstellers, die im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads galt, angesetzt wird. Liegt der vom Arbeitnehmer gezahlte Kaufpreis unter diesen 40 %, entsteht insoweit ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.

-Der geldwerte Vorteil auf Grund des Preisnachlasses kann grundsätzlich vom Arbeitgeber pauschal mit 30 % als Sachbezug versteuert werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Preisnachlass zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt worden ist.

Hinweis: Das neue BMF-Schreiben gilt in allen noch offenenFällen und ist für die Finanzämter verbindlich, nichtaber für die Finanzgerichte.

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Sammelposten
Veröffentlicht am 04.12.2017

Die Sofortabschreibung ist jedoch nicht zwingend. Der Unternehmer kann auch eine lineare Abschreibung über die Nutzungsdauer vornehmen oder einen sog. Sammelposten bilden, in den er alle GWG aufnimmt und einheitlich über fünf Jahre mit jährlich 20 % abschreibt. (mehr …)

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Aktuelles zu Abschreibungen – Sale-and-lease-back-Vereinbarungen
Veröffentlicht am 04.12.2017

Wirtschaftsgüter werden im Rahmen von Sale-and-lease-back-Vereinbahrungen von vielen Unternehmen genutzt. Das Wirtschaftsgut wird zunächst von Unternehmern an einen Leasinggeber verkauft und das Wirtschaftsgut dann an den Unternehmer als Leasingnehmer verlegst. (mehr …)

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Aufwand einer geplanten Beteiligung
Veröffentlicht am 01.11.2017

Kosten für einen geplanten Erwerb einer Beteiligung sind grundsätzlich nicht als Werbekosten absetzbar, auch wenn die geplante Beteiligung nicht zustande kommt und das Geld verloren ist. Dies gilt nur, wenn es sich um eine noch zu gründende Gesellschaft handelt.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beteiligung voraussichtlich verlustreich sein wird.
Hintergrund: Zu den Werbungskosten gehören auch sog. vergebliche Aufwendungen, die zwar mit einer Einkunftsart im Zusammenhang stehen, bei denen aber die erwarteten Einnahmen ausbleiben. Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten im Zusammenhang, muss ermittelt werden, mit welcher Einkunftsart der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht; die Aufwendungen sind dann bei dieser Einkunftsart absetzbar.

Sachverhalt: Der Kläger plante zusammen mit den Gesellschaftern der A-Unternehmensgruppe im Jahr 2002, ab dem Jahr 2003 Vorstand der A-Holding zu werden, die noch gegründet werden sollte und die zu der A-Unternehmensgruppe gehören sollte. Der Kläger sollte ein Jahresgehalt von 90.000 € erhalten und sich mit 75.000 € an der A-Holding beteiligen. Tatsächlich wurde der von ihm gezahlte Betrag aber von der A-Unternehmensgruppe im Jahr 2003 abredewidrig verwendet, so dass der Kläger im Jahr 2003 seinen Rücktritt erklärte und vergeblich die Rückzahlung seiner 75.000 € verlangte. Diesen Betrag machte er in seiner Steuererklärung für 2002 als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab: Die Kosten eines Arbeitnehmers für den Erwerb einer Beteiligung an seinem Arbeitgeber gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, auch wenn die Beteiligung die Stellung des Arbeitnehmers fördert oder sogar Voraussetzung für die Erlangung des Arbeitsplatzes ist. Vielmehr spricht der Erwerb dafür, dass der Arbeitnehmer eine Stellung als Gesellschafter anstrebt.

– Die Rechtslage unterscheidet sich damit von Darlehen des Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber oder Bürgschaften, die der Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber übernimmt. Diese können zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn ein Nicht-Arbeitnehmer das Darlehen nicht gewährt bzw. die Bürgschaft nicht übernommen hätte. Im Gegensatz zu ei-nem Arbeitnehmerdarlehen bzw. einer vom Arbeitnehmer übernommenen Bürgschaft enthält eine Beteiligung am Arbeitgeber aber nicht nur ein Risiko eines wirtschaftlichen Verlustes, sondern auch Chancen auf eine Wertsteigerung.

– Die Kosten für eine Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber sind ausnahmsweise nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung eine negative Überschussprognose aufweist, also verlustträchtig st. Diese Voraussetzung lag im Streitfall aber nicht vor, weil der Kläger mit künftigen Dividenden rechnete.

Hinweise: Die Aufwendungen in Höhe von 75.000 € waren auch nicht als Verlust aus einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu berücksichtigen. Denn zum einen war ein etwaiger Verlust erst im Jahr 2003 eingetreten, aber noch nicht im Streitjahr 2002, und zum anderen setzt die Berücksichtigung eines derartigen Verlustes voraus, dass es tatsächlich zu einer Beteiligung gekommen ist. Im Streitfall ist die A-Holding jedoch gar nicht gegründet worden.

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Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften
Veröffentlicht am 01.11.2017

Zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen von mehr als 50% hält das Finanzgericht Hamburg (FG) die Regelung für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

Das BVerfG hatte bereits vor Kurzem entschieden, dass die Verlustuntergangsregelung verfassungswidrig ist, soweit sie bei Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 % greift.

Hintergrund: Der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft geht nach dem Gesetz vollständig unter, wenn mehr als 50 % der Anteile innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber übertragen werden (sog. Mantelkauf). Der insoweit untergegangene Verlust kann dann nicht mehr zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen genutzt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH, die über einen Verlustvortrag verfügte. Im Streitjahr wurden mehr als 50 % der Anteile an der GmbH auf einen neuen Gesellschafter übertragen. Das Finanzamt strich daraufhin den Verlustvortrag.

Entscheidung: Das FG hält die Verlustuntergangsregelung für verfassungswidrig und hat deshalb das BVerfG angerufen. Eine schriftliche Begründung des FG liegt noch nicht vor.

Bereits im Jahr 2011 hatte das FG das BVerfG angerufen, weil es die Verlustuntergangsregelung bei Anteilsübertra-gungen von mehr als 25 % bis zu 50 %, die zu einem anteiligen Verlustuntergang führt, für verfassungswidrig hielt. Dieser Vorlagebeschluss hatte Erfolg und führte dazu, dass das BVerfG das Gesetz insoweit in seiner Fassung bis zum 31.12.2015 als verfassungswidrig angesehen hat. Das BVerfG sah in dem anteiligen Verlustuntergang einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Belastung nach der Leistungsfähigkeit sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Hinweise: Mit dem neuen Vorlagebeschluss vergrößert sich die Ungewissheit im Bereich des Verlustuntergangs bei Kapitalgesellschaften. Soweit es um Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 % geht, muss der Gesetzgeber rückwirkend für den Zeitraum ab dem 1.1.2008 bis zum 31.12.2015 eine Neuregelung schaffen. Dies hat das BVerfG bereits entschieden (s. o.). Nach dem neuen Vorlagebeschluss des FG wird sich das BVerfG nun mit der Frage auseinandersetzen müssen, was bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % gilt.

Ob die ab dem 1.1.2016 geltende Rechtslage verfassungsgemäß ist, ist noch offen. Hierzu hat sich das BVerfG noch nicht geäußert. Der Gesetzgeber hat eine Ausnahmeregelung ab dem 1.1.2016 geschaffen, nach der der Verlust trotz einer Anteilsübertragung von mehr als 25 % bzw. mehr als 50 % nicht untergeht, wenn der Betrieb fortgeführt und nicht eingestellt wird. Diese Ausnahmeregelung enthält jedoch eine Vielzahl von Voraussetzungen, die zu beachten sind.

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Verteilung von außergewöhnlichen Belastungen auf mehrere Jahre?
Veröffentlicht am 04.10.2017

Belastungen, die außergewöhnlich sind, sind im Jahr ihrer Zahlung absetzbar. Sollten Sie sich steuerlich nicht vollständig auswirken, weil die Einkünfte eines Steuerpflichtigen niedriger sind als die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen, ist eine Verteilung der Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume nicht geboten. (mehr …)

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Umsatzsteuerfreiheit für Fahrschulen?
Veröffentlicht am 04.10.2017

Fahrschulunterricht soll umsatzsteuerfrei sein – das hält der Bundesfinanzhof (BFH) für möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde vom Gericht zur Klärung dieser Rechtsfrage angerufen. (mehr …)

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